Freitag, 30. Januar 2009

Stärkung der deutsch-chinesischen Partnerschaft

Sie wollten "Hand in Hand" arbeiten, erklärten Bundeskanzlerin Merkel und ihr Besucher, der chinesische Ministerpräsident Wen Jibao bei ihrem Treffen in Berlin. Das gelte - neben einer engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit ("Mehr Aufträge für deutsche Firmen in China, mehr chinesische Investitionen in Deutschland") vor allem natürlich auch für die Lösung der Internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise. Diesbezüglich konnten allerdings noch keine konkreten Ergebnisse genannt werden. Die Finanzkrise ist auch das Kernthema des G20-Gipfels in London anfang April.

Desweiteren kam auch das Thema Klima auf den Tisch. Hierbei vereinbarten beide Länder eine Ausweitung der Partnerschaft. In einer Presseerklärung erklärte das Bundesumweltministerium, man habe eine "Klimapartnerschaft" vereinbart, die "Absprachen für eine möglichst enge Kooperation in den Bereichen Klimaschutz, Energie, Forschung und Technologie" enthalte.

Schlußendlich sprachen Merkel und Jibao auch - einmal mehr - über die Tibet-Frage: Merkel stellte sich klar auf Seiten der Chinesen, die weiterhin auf ihrer Ein-China-Politik beharren. Die Ein-China-Politik Pekings besteht im Wesentlichen daraus, dass ihre Verfechter China als eine große Einheit ansehen und somit eine Unabhängigkeit für die Tibeter völlig außer Frage steht. Ob man diesen Standpunkt unterstützen kann ist fraglich. Es dient wohl im Wesentlichen zur Auferhaltung der heilen unzerbrechlichen Fassade Chinas.

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