Papst Benedikt in der Kritik

Alle Welt stürzt sich zur Zeit auf den Vatikan und seinen Deutschen Papst. Kurz nach der Wiederaufnahme eines britischen Bischofs hatte dieser öffentlich in einem Interview mit einem schwedischen Fernsehsender verlauten lassen, der Holocaust sei nicht geschehen. Seitdem hagelt es von allen Seiten Kritik und die Bitte um Klarstellung durch den Vatikan. Sogar Kanzlerin Merkel und SPD-Chef Müntefering schalteten sich zuletzt in die Diskussion ein. Alle Welt fordert eine Klarstellung, dabei ist diese längst passiert: Die Position des Papstes zum Thema Holocaust und Judenverfolgung ist klar. Der Papst ist kein Holocaustleugner und er unterstützt dies auch nicht. Er hatte sich letzte Woche bereits klar von den Aussagen des britischen Bischofs Williamson distanziert. 

Die aktuelle Diskussion zeigt sehr deutlich, wie einflussreich Journalisten sein können, die ein Thema immer und immer wieder neu auflegen und weiter ausschlachten wollen. Bei einer genauen Analyse der Fakten wäre die gegenwärtige Situation absolut nicht zu führen. Stattdessen zwingen mehr und mehr einseitige Artikel in großen Tages- und Wochenzeitungen immer neue Politiker zu Stellungnahmen und das Thema bleibt akut.

Eklat beim World Economic Forum in Davos

Dass auch Politiker nicht immer Ruhe bewahren zeigte sich nun einmal mehr auf dem diesjährigen World Economic Forum in Davos. Eine Podiumsdiskussion hatte der der türkische Ministerpräsident Erdogan verlassen, nach dem er nur 12 Minuten Redezeit zugesprochen bekommen hatte. Dem vorausgegangen war eine scharfe Diskussion mit Israels Präsident Scimon Peres. Im Nachhinein bemühten sich beide Seiten die Wogen zu glätten. Es täte ihm "sehr leid" ließ Scimon Peres verlauten. Erdogan hingegen erklärte: "Ich respektiere Peres, deswegen habe ich meine Stimme auch nicht erhoben. Was er sagte, war nicht wahr, auch wir haben die Fakten." 

Ob die Auseinandersetzung in Davos langfristig spürbare diplomatische Folgen hat lässt sich indes noch nicht sagen. Klar ist jedoch das die augenblickliche Lage im Nahen Osten einmal mehr äußerst angespannt ist.

Deutsche haben keinen Glauben in das Konjunkturpaket II

Einer Statistik des Onlineportals Statista.org zufolgen glauben 78% der Deutschen nicht, dass es gelingen wird, die durch das Paket entstehenden Schulden in den nächsten Jahren abzubauen. 54% finden es auch überhaupt nicht richtig ("Ja" 39%), dass sich der Staat überhaupt so hoch verschuldet - soll heißen: Etwa 54% meinen nicht, dass man kein Konjunkturpaket auflegen sollte. Dabei können gerade in dieser schwierigen Zeit Konjunkturpakete ein wichtiges Mittel sein, größtmöglichen Schaden von der Deutschen Wirtschaft abzuwenden. Ohne die beschlossenen Konjunkturmaßnahmen sähe es in Deutschland wohl bedeutend schlechter aus - vor allem im Bereich der Erwartungen. Denn gerade Erwartungen sind ein wichtiges Instrument. Pessimismus - und daraus resultierende geringere Investitionen - können extrem konjunkturschädlich sein. Gerade deshalb ist es wichtig, dass viele dieser 54% ihre Skepsis loswerden und mit mehr Optimismus vorausschauen.

Konjunktureller Abschwung erreicht Arbeitsmarkt

Die Zahl der Erwerbslosen ist im Januar um 387.000 auf 3,49 Mio. gestiegen. Das sind zwar immer noch 170.000 weniger als im Januar vergangenen Jahres, jedoch ist es der erste krasse Anstieg (bereits im Dezember war es zu einem leichten Anstieg gekommen) seit Anfang 2008. "Die Arbeitslosigkeit stieg, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nahm erstmals ab, und die Arbeitskräftenachfrage sinkt mittlerweile kräftig", so Weise.
Es bleibt zu hoffen, dass sich die konjunkturelle Lage Deutschlands in den nächsten Monaten verbessert.

Stärkung der deutsch-chinesischen Partnerschaft

Sie wollten "Hand in Hand" arbeiten, erklärten Bundeskanzlerin Merkel und ihr Besucher, der chinesische Ministerpräsident Wen Jibao bei ihrem Treffen in Berlin. Das gelte - neben einer engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit ("Mehr Aufträge für deutsche Firmen in China, mehr chinesische Investitionen in Deutschland") vor allem natürlich auch für die Lösung der Internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise. Diesbezüglich konnten allerdings noch keine konkreten Ergebnisse genannt werden. Die Finanzkrise ist auch das Kernthema des G20-Gipfels in London anfang April.

Desweiteren kam auch das Thema Klima auf den Tisch. Hierbei vereinbarten beide Länder eine Ausweitung der Partnerschaft. In einer Presseerklärung erklärte das Bundesumweltministerium, man habe eine "Klimapartnerschaft" vereinbart, die "Absprachen für eine möglichst enge Kooperation in den Bereichen Klimaschutz, Energie, Forschung und Technologie" enthalte.

Schlußendlich sprachen Merkel und Jibao auch - einmal mehr - über die Tibet-Frage: Merkel stellte sich klar auf Seiten der Chinesen, die weiterhin auf ihrer Ein-China-Politik beharren. Die Ein-China-Politik Pekings besteht im Wesentlichen daraus, dass ihre Verfechter China als eine große Einheit ansehen und somit eine Unabhängigkeit für die Tibeter völlig außer Frage steht. Ob man diesen Standpunkt unterstützen kann ist fraglich. Es dient wohl im Wesentlichen zur Auferhaltung der heilen unzerbrechlichen Fassade Chinas.

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